Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.02.2021 in Bundespolitik
Lock-off für alle Dienstleistungen!
Gleichzeitiger Lock-off für alle Dienstleistungen,
zusammen mit den Friseuren!
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert von der Bundesregierung und den Ländern einen gleichzeitigen Lock-off für persönliche Dienstleistungen, Gastronomie und Künstler/Kreative/Kulturschaffende zusammen mit den Friseuren!
11.02.2021 in Bundespolitik
Wirtschaftsminister überfordert
Chip- Industrie Europas steht vor dem Ausverkauf!
Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirkt derweil hilflos und überfordert!
Die Negativ- Schlagzeilen reißen nicht ab, der Ausverkauf der Europäischen Halbleiterindustrie geht ungebremst weiter:
- DIALOG SEMICONDUCTOR an RENESAS (Japan) (Quelle: Manager Magazin 8.2.21)
- CHIP- HERSTELLER SILTRONIC WIRD NACH TAIWAN VERKAUFT (SZ 1.12.20)
- ARM LIMITED AN NVIDIA GROUP ?
06.02.2021 in Bundespolitik
Koalitionsausschuss: SPD begrüßt Ergebnisse
Vorwärts, 4.2.2021: Die SPD ist zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Die große Koalition hat sich auf eine erneute Zahlung des Kinderbonus und einen einmaligen Zuschlag für Geringverdiener*innen geeinigt.
Geringverdiener*innen und Familien werden in der Corona-Krise entlastet. Die Vertreter*innen von SPD, CDU und CSU verständigten sich in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung für erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen in Höhe von 150 Euro. Dieselbe Summe sollen Eltern einmalig pro Kind erhalten. Dieser Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, allerdings analog zum steuerlichen Kinderfreibetrag mit dem Kindergeld verrechnet.
06.02.2020 in Bundespolitik
Nie mehr Faschismus!
Stellungnahme der AGS-NRW zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen
Die AGS-NRW verurteilt den Demokratieverlust, der sich in Thüringen vollzogen hat auf das schärfste.
- Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich und damit einhergehende Neuwahlen.
- Von der CDU und der FDP erwarten wir ein klares Statement gegen die von den Landesverbänden der CDU und FDP erfolgten Entscheidungen im Landtag.
Die Geschichte darf sich in Deutschland nicht noch einmal wiederholen.
Das Vorgehen im Thüringer Landtag ist ein Misstrauensvotum gegen die Stimme des Volkes und nicht akzeptabel.
Die SPD wird hier eine mehr als klare Haltung zeigen und wie in den vergangenen 156 Jahren dem Faschismus keinen Platz gewähren.
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich dazu offen und klar zu positionieren.
Der Landesvorstand der AGS NRW
09.12.2019 in Bundespolitik
Parteitag wählt neue Führung
Parteitag des Aufbruchs!
Berlin, 9.12.2019
Es ist eine gute Wahl: Auf dem Parteitag haben unserere Delegierten per Wahl den Willen der Mehrheit unserer Mitglieder umgesetzt. Unsere neuen Parteivorsitzenden sind
Saskia Esken und Nrbert Walter-Borjans!
Wir gratulieren zur Wahl
und setzen große Hoffung auf das geamte neue Führungs- Team der Bundes- SPD!
Die inhaltlichen Ergebnisse des Parteitags lassen hoffen!
