Nachrichten zum Thema Bundespolitik
06.02.2020 in Bundespolitik
Nie mehr Faschismus!
Stellungnahme der AGS-NRW zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen
Die AGS-NRW verurteilt den Demokratieverlust, der sich in Thüringen vollzogen hat auf das schärfste.
- Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich und damit einhergehende Neuwahlen.
- Von der CDU und der FDP erwarten wir ein klares Statement gegen die von den Landesverbänden der CDU und FDP erfolgten Entscheidungen im Landtag.
Die Geschichte darf sich in Deutschland nicht noch einmal wiederholen.
Das Vorgehen im Thüringer Landtag ist ein Misstrauensvotum gegen die Stimme des Volkes und nicht akzeptabel.
Die SPD wird hier eine mehr als klare Haltung zeigen und wie in den vergangenen 156 Jahren dem Faschismus keinen Platz gewähren.
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich dazu offen und klar zu positionieren.
Der Landesvorstand der AGS NRW
09.12.2019 in Bundespolitik
Parteitag wählt neue Führung
Parteitag des Aufbruchs!
Berlin, 9.12.2019
Es ist eine gute Wahl: Auf dem Parteitag haben unserere Delegierten per Wahl den Willen der Mehrheit unserer Mitglieder umgesetzt. Unsere neuen Parteivorsitzenden sind
Saskia Esken und Nrbert Walter-Borjans!
Wir gratulieren zur Wahl
und setzen große Hoffung auf das geamte neue Führungs- Team der Bundes- SPD!
Die inhaltlichen Ergebnisse des Parteitags lassen hoffen!
05.12.2019 in Bundespolitik
Pressemitteilung der Bundes- AGS
Pressemitteilung der AGS zur Vorstandswahl der SPD
Berlin/Pforzheim, 5.12.2019 Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS, Wirtschaftsverband der SPD), gratuliert dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur erfolgreichen Vorstands- Nominierung. Wir begrüßen deren Aussage, die „Große Koalition“ nicht Hals über Kopf zu verlassen.
04.09.2019 in Bundespolitik
Eine gute Wahl!
NRWSPD nominiert Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für den Parteivorsitz
Der Landesvorstand der NRWSPD hat auf seiner Sitzung am Freitagabend Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Team für den SPD-Parteivorsitz nominiert. Alle drei Bewerberteams mit NRW-Beteiligung - Christina Kampmann und Michael Roth, Karl Lauterbach und Nina Scheer, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken - haben sich mit ihren Ideen, Konzepten und Zielen dem Landesvorstand vorgestellt.
29.08.2019 in Bundespolitik
SPD: Vermögenssteuer wieder einführen!
Soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden? Diese Diskussion beschäftigt auch die AGS und wird dort konträr diskutiert.
Dabei gehen einige Beiträge von "Informationen" aus, die sie aus den bürgerlichen Medien haben. Hier deshalb ein Beitrag aus "Erster Hand":
Wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige,
so Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Brief an die SPD- Mitglieder.
