Bundespolitik
Die "Ampel" arbeitet erfolgreicher, als wahrgenommen wird
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung „Demokratie und Zusammenhalt“ bringt es an den Tag:
Die Arbeit der Koalition ist erfolgreicher als es in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt ist.
Lt. Studie sieht die „gefühlte“ Umsetzung von Vorhaben schlecht aus: 43% der Befragten glauben, dass nur ein kleiner Teil oder kaum welche der Vorhaben umgesetzt werden.
Nur 12 % glauben an eine erfolgreiche Arbeit.
Der Koalitionsvertrag von 2021 war mit 453 Vorhaben sehr anspruchsvoll.
Dazu kam Corona, Putins Krieg und die Energiekrise.
Trotzdem waren zur Halbzeit des Koalitionsvertrages insgesamt ca. 2/3 voll erfüllt, teilweise erfüllt, im Prozess oder angegangen.
Ein Erfolg, der in den Medien kaum Beachtung findet!
Bemerkenswert ist, dass lt. Studie 72 von 453 Koalitionsversprechen den GRÜNEN, 45 der FDP und nur 19 der SPD zugerechnet
werden können 139 Vorhaben können keiner Einzelpartei zugeordnet werden.
Allerdings sagen diese Zahlen nicht über die Bedeutung der einzelnen Vorhaben aus.
Fazit: Die Ampel muss deutlich mehr für ihre Öffentlichkeitsarbeit tun: Tue gutes und rede darüber!
MIGRATIONSPAKET DER BUNDESREGIERUNG BIETET CHANCEN FÜR HANDWERK
Das geplante Migrationspaket der Bundesregierung wird von Berthold Schröder (Präsident des WHKT) als Chance bewertet.
»ERFOLGSCHANCE BEI GUTER VORBEREITUNG IM HEIMATLAND UND UNTERSTÜTZUNG DER AUFNEHMENDEN KMU«:
»Mit den geplanten Neuregelungen im Migrationspaket hat der Bund wichtige Rahmenbedingungen angepasst, die es gerade auch Fachkräften mit beruflichen Qualifikationen schneller ermöglicht, nach Deutschland einzureisen. Wir erhoffen uns dadurch auch für die Erwerbsmigration ins NRW-Handwerk wichtige Impulse. Ob es allerdings tatsächlich gelingt, dass Betriebe des Handwerks und ausländische Fachkräfte die neuen Chancen für sich nutzen, ist von den regionalen Begleit- und Unterstützungsstrukturen abhängig und davon, ob sich gleichfalls die bürokratischen Herausforderungen von kleinen und mittleren Unternehmen meistern lassen«, betont WHKT-Präsident Berthold Schröder. (Quelle: WHKT- Report 1.2023)
Auch die AGS begrüßt das Vorhaben als einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels. AGS- Bundesvorsitzender Ralph Weinbrecht: "Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Dass muss auch die CDU/CSU endlich akzeptieren. Für die Bekämpfung des Fachkräftemangels müssen wir jede chance dazu nutzen."
Olaf Scholz überzeugt Delegierte!
Berlin, 4.12.2021: Auf einem Sonderparteitag warb Olaf Scholz um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Er hielt eine beeindruckende Rede an die Delegierten, aber viel Überzeugungsarbeit brauchte er nicht zu leisten. Denn Zustimmung konnte vorausgesetzt werden. Das Votum viel mit 98,84 % Ja- Stimmen dann doch sehr deutlich aus.
Auch die AGS hatte im Vorfeld des Parteitags den Vertrag begrüßt (S.: Artikel 27.11.2021). Auch der AGS- Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht machte das mit einem Online- Redebeitrag zum Parteitag deutlich.
Olaf Scholz zum Abschluß: "Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit".
Berlin. 27.11.2021 Pressemitteilung
AGS unterstützt Olaf Scholz als Bundeskanzler der Ampel-Koalition und stimmt dem Koalitionsvertrag einstimmig zu
„Mit der neuen Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz wird die Modernisierung unseres Landes endlich angepackt und der Kampf gegen den Klimawandel energisch vorangetrieben!“ Mit diesen Worten begrüßt Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, den am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. „Ich bin sicher, dass wir als SPD dem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf dem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit ganz großer Mehrheit zustimmen werden. Wir als AGS haben das schon jetzt beschlossen.“
