Der Europäischer Gerichtshof bestätigt Position der AGS und der ASJ Berlin
Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD (AGS) begrüßt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union den Wirtschaftsauskunfteien, wie der Schufa oder der Creditreform, die Speicherung und Weiterleitung einer Information über die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach der Löschung in öffentlichen Registern nunmehr untersagt. Damit hat das Gericht die Position der AGS und der ASJ Berlin, die sich schon 2021 öffentlich gegen die Speicherung und Weitergabe dieser Daten wendete, endlich bestätigt.
Düsseldorf, 11.Januar 2024:
Auf dem traditionellen Dreikönigstreff des "HANDWERK.NRW" in Düsseldorf sprach Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Thema:
"Mehr Tempo für Deutschland durch Tempo bei Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung".
Die AGS war durch Andre Brümmer (Mitglied im Bundesvorstand der AGS und Ehrenvorsitzender der AGSNRW) als Gast vertreten.
Bundesweites Deutschlandticket für alle Auszubildenden,
dass ist die Forderung in einem
Antrag der AGS Hessen-Süd zum Landesparteitag am 9.3.2024!
Studenten können mit dem Deutschlandticket ab dem Sommersemester 2024 für 29,40 Euro bundesweit den ÖPNV nutzen. Diese vergünstigte Abgabe des Deutschlandtickets muss auch für Auszubildende gelten.
Diese Forderung wird vom Bundesvorstand der AGS unterstützt.
Die "Schuldenbremse" bremst in ihrer aktuellen Form nicht nur dringend notwendige Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur aus. Sie verhindert auch eine angemessene Daseinsvorsorge wie dem Hochwasserschutz und Hilfe bei der Flutschäden- Beseitigung. Das Festhalten an der bisherigen Schuldenbremse von FDP und CDU/CSU aus wirtschaftlichen Unverständnis und ideologischen Gründen schadet unserem Land!
Aus aktuellem Anlass fordert der AGS- Bundesvorstand, den Hochwasserschutz mit hoher Priorität endlich zu verbessern und dem Klimawandel entsprechend anzupassen. Dabei darf die Schuldenbremse nicht länger im Weg stehen!
