Auf "ags-aktuell.de" befinden sich Beiträge aus Bund und Ländern, von den Arbeitsforen sowie von Organisationen und Verbänden, die sich mit AGS- relevanten Themen befassen.
Die Inhalte entsprechen nicht immer den Vorstellungen der SPD und werden nicht immer von der AGS geteilt. Sie dienen aber als Diskussionsgrundlage.
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André Brümmer
Redakteur
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SLLI Saar-Lor-Lux-Internationale
Im Rahmen der Europa-Initiativen aus Rheinland-Pfalz wurden Andreas Bieber und Manisha Bieber einstimmig in die "SLLI Saar-Lor-Lux-Internationale - Vereinigung der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der Großregion“ gewählt.
Dieser Initiative gehören die die LSAP Luxemburg, die SPD Rheinland Pfalz, die SPD Saar, die PS Lothringen, die PS Wallonie und die SP der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an.
Die Saar-Lor-Lux Initiative fördert die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der Großregion auf allen Ebenen, erleichtert die Zusammenarbeit in der Großregion und leistet damit einen Beitrag, Europa demokratisch und sozial weiterzuentwickeln.
Auf dem Bild Alexander Schweitzer, Manisha Bieber und Andreas Bieber
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Ordentlicher Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz
Idar-Oberstein, d. 23.08.2025
In Idar-Oberstein fand der ordentliche Landesparteitag statt, die erste von 3 ähnlich großen Veranstaltungen vor der nächsten Landtagswahl im März 2026.
Die AGS Rheinland-Pfalz war stark vertreten - neben Andreas Bieber als Landesvorsitzender und Delegierter waren die stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Siemeister und Manisha Bieber sowie die Vorstandsmitglieder Frank Kilian und Karlheinz Wedel vor Ort und vertraten AGS-Belange eindrucksvoll u.a. am AGS-/AGn-Stand in der Messehalle.
Ralph Weinbrecht - einer der beiden AGS-Bundesvorsitzenden - nahm dankenswerterweise den mehrstündigen Weg von Pforzheim zur Teilnahme als besonderer Gast auf sich.
In einer kämpferischen Eröffnungsrede erklärte die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Wir als SPD stehen für gute Arbeit, starke Bildung und ein soziales Miteinander – das ist der rote Faden unserer Politik. Wir gestalten Zukunft, indem wir Herausforderungen anpacken statt alten Zeiten hinterherzuträumen. Unser Kompass zeigt nach vorn – mit klaren Zielen, echten Lösungen und dem festen Willen, Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen.“ Mit Blick auf aktuelle Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU und ihrer prominentesten Vertreterin in Berlin wurde Bätzing-Lichtenthäler deutlich: „Es ist erschütternd, wenn Julia Klöckner ein rechtspopulistisches Online-Medium mit echtem Journalismus einer angesehenen Zeitung vergleicht und gar der Meinung ist, dass beide sich in ihren Methoden und ihrem Vorgehen ‚nicht sehr unähnlich‘ seien. Wer Hetze als Meinung tarnt, verharmlost Demokratiefeinde – und gefährdet damit das Vertrauen in unsere freie Presse. Gerade als Bundestagspräsidentin trägt sie besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung wird sie nicht gerecht – im Gegenteil: Sie spielt denen in die Hände, die unsere Demokratie untergraben wollen.“
In gewohnter Alexander-Schweitzer-Manier stimmte er die Genossinnen und Genossen mit einer leidenschaftlichen Rede auf die bevorstehende Wahlkampfphase ein: „Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei: verwurzelt im Alltag der Menschen, entschlossen im Handeln, geschlossen im Team. Wir geben das Beste für unser Land. Wir wollen ein Land der besten Chancen – in dem jede und jeder das Beste aus dem eigenen Leben machen kann. Dafür geben wir ein Aufstiegsversprechen in der Bildung, stehen für sichere Arbeit und wirtschaftliche Dynamik – und gestalten starke, lebenswerte Regionen.“
Der Landesparteitag markierte damit nicht nur den personellen Auftakt in Richtung Landtagswahl 2026, sondern sendet ein deutliches Signal: Die SPD Rheinland-Pfalz ist bereit – mit klaren Zielen, einem erfahrenen Team und dem Anspruch, das Land weiterhin sozial, gerecht und zukunftsorientiert zu gestalten.
Die SPD Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Alexander Schweitzer, Doris Ahnen und Sven Teuber wie auch der neue Generalsekretär Gregory Scholz wurden alle mit 94-99% (wieder-)gewählt.
Während der Pausen gab es interessante und weiterführende Gespräche zwischen dem AGS LaVo, Ralph Weinbrecht, Alexander Schweitzer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Katarina Barley.
Auf dem Bild der Parteitag in der Messe Idar-Oberstein und Andreas Bieber, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Ralph Weinbrecht
Textentnahmen (kursiv) SPD RLP https://www.spd-rlp.de/2025/08/23/stark-geschlossen-bereit-fuer-2026-spd-rheinland-pfalz-startet-mit-vertrauensvotum-in-den-wahlkampf/
Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD (AGS) begrüßt die von führenden Industrievertretern initiierte Kampagne „Made for Germany“ sowie die flankierenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm ist aus Sicht der AGS ein wichtiges Signal zur Stabilisierung und Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
„Wir sehen mit dieser Initiative ein starkes Zeichen für industrielle Stärke und internationalen Anspruch. Was allerdings fehlt, ist die klare Einbindung des Mittelstands und des Handwerks – sie stehen immerhin für fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung in unserem Land“, erklärt die AGS in einer ersten Stellungnahme.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk verfügen über enorme Investitions- und Innovationspotenziale. Aus Sicht der AGS ist bislang unklar, ob diese zentralen Wirtschaftsbereiche in die Umsetzung der Initiative ausreichend eingebunden werden.
(Quelle: BMWK, IfM Bonn)
Der Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht betont die Notwendigkeit, die Initiative nicht auf Großindustrie und internationale Konzerne zu verengen. Vielmehr müsse der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft systematisch beteiligt werden. Die AGS signalisiert ausdrücklich ihre Bereitschaft, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Die Bundesvorsitzende Angelika Syring ergänzt:
„Sollte eine Einbindung bislang nicht vorgesehen gewesen sein, fordern wir als Vertretung selbständiger Unternehmerinnen und Unternehmer in der SPD, den Mittelstand und seine Verbände – ebenso wie die AGS – aktiv in die Umsetzung einzubeziehen.“
Die AGS erklärt ihre Gesprächsbereitschaft und kündigt an, eigene Vorschläge zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Initiative zeitnah vorzulegen.
„Unsere Mitglieder sind bereit – und sie sind bereits unterwegs“, so die Bundesvorsitzenden. „Deutschland braucht auf allen Ebenen der Wirtschaft eine Investitionsoffensive. Der Mittelstand ist nicht das Problem – er ist ein zentraler Teil der Lösung.“
Die JuristInnen in der SPD fordern in einer Pressemeldung vom12.7.2025 die Union auf, weiteren Schaden vom Bundesverfasssungsgericht abzuwenden.
