Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

AGS zu Sozialstaatsreformen

Der Bundesvorstand der AGS setzt sich für Reformen des Sozialstaats ein, mit dem Ziel die Steuer- und Abgabenquote von mehr als 40% signifikant zu senken. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Unternehmen entlastet. Wer Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen will, wer für eine qualifizierte Ausbildung ist, wer für Investitionen und Innovationen ist, der kann diesen Zukunftskurs der SPD nur unterstützen. Er garantiert die Zukunft unseres Wohlstandes und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Unsere Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme Rente und Krankheit:

1. Für die künftige Ausgestaltung der Rentenversicherung fordern wir:

• Einbeziehung der Selbständigen ,Politikern und Beamten,(Alle)
• Orientierung der Rentenhöhe an den Beitragsjahren,
• Absenkung der Pensionsgrenze von 72% bei den Beamten auf 50%,
• Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern bei Beamten
• Reduzierung der Witwenpensionen auf die Höhe der Renten.
• Feststellung durch das BVG welche Hoheitlichen Aufgaben eine Verbeamtung

     erfordern.

• Stärkung der Betriebsrenten und der privaten Vorsorge,
• Vollständige Entlastung der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen. 

2. Für die Krankenversicherung muss künftig gelten:

• Wir halten am Konzept  der Bürgerversicherung fest,
• Die freiwillige Mitversicherung gilt künftig nur noch für Familien mit Kindern bis zum sechsten Lebensjahr,auch für Beamte umsetzen,keine Kostenübernahme
• durch die Beihilfe.
• Abschaffung der Kostenübernahme für Pflegeheimkosten durch die Beamten
• versorgung.
• Die Anzahl der Krankenkassen muss deutlich reduziert werden,
• Ärzte und Ärztinnen sowie die Pharmaindustrie müssen einen wirksamen Beitrag zur Absenkung der Kosten auf der Anbieterseite leisten,
• Die Krankenhausreform vom ehemaligen  Minister für Gesundheit Karl Lauterbach muss umgesetzt werden und zukünftigen Bedarfen angepasst werden.,
• Der Bund trägt sämtliche Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Das stärkt den Gedanken der Solidarität, entlastet aber Arbeitnehmer und Unternehmen von diesen Kosten

Ein Blick Richtung Thüringen - AGS aktiv! 

"Unternehmen & Perspektiven in Südthüringen" 

Jörg Neigefindt, Landesvorsitzender und Bundesvorstand der AGS, der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und KMU in der SPD,

• in  Schmalkaden (Südthüringen) 
• am  7. Mai 2026 um 17:30.

Die SPD ist im berühmten südthüringischen Schmalkalden äußerst aktiv und stellt sich, gemeinsam mit Jörg Neigefindt, AGS, den Fragen ortansässiger Unternehmer und gerne auch ortsfremder Besucher.
Wir erwarten einen gefüllten Saal und ein eine Menge -auch wichtiger kritischer- Fragen.

Jörg Neigefindt hat über 30 Jahre einen mittelständigen Handwerksbetrieb geleitet, dabei auch so manche Krise gemeistert, kennt und versteht die Region und die aktuellen Probleme der Unternehmen und hat viel Erfahrung, diese auch konstruktiv und innovativ anzugehen.

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Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz!

Das „Vergabebeschleunigungsgesetz enthält umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren, mit stärkerer Berücksichtigung von KMU´s.

Dazu Dirk Wiese MdB:

Der Deutsche Bundestag hat das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen.

Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen. Gleichzeitig sorgt diese Regelung dafür, dass die Interessen der kleinen Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern gewahrt bleiben

Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus nutzen wir den großen Hebel der öffentlichen Hand, um grüne Leitmärkte für Stahl und Zement zu schaffen und damit Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zudem auf, sich gegenüber der EU für den Schutz heimischer Wertschöpfung einzusetzen.

Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein enormer Hebel für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Als SPD war uns deshalb besonders wichtig, dass der Staat vorangeht und die heimische Industrie unterstützt: In Zukunft wird die öffentliche Hand gezielt klimaneutralen Stahl und Zement nachfragen. Das sorgt für Planungssicherheit bei Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze in der Industrie. Die Bundesregierung muss sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass öffentliches Geld heimischen Unternehmen und Beschäftigten zugutekommt.

Der Bundesvorstand der AGS lädt Euch ein zu einer Diskussion über die

Soziale Lage von Selbständigen in Deutschland.

Eine entsprechende Untersuchung wurde vom Bundesministerium für Arbeit an DIW Econ und Infos vergeben. 

Maximilian Priem (DIW Econ), einer der Mitautoren der Studie, wird uns die zentralen Aussagen der Arbeit vorstellen und mit uns die politischen Schlussfolgerungen diskutieren.

Die Video-Konferenz findet statt am 6. Mai 2026, 13:00 bis 14:30 Uhr.

Einwahllink für das Zoom-Meeting: 

https://us06web.zoom.us/j/88972752012?pwd=BfbOgBPZIrEftdqahc2im6ysR4kvdn.1

Meeting-ID: 889 7275 2012

Kenncode: 220364

Angesichts der aktuellen Krisen und des Reformbedarfs der Sozialversicherungssysteme kommt der Frage nach der sozialen Absicherung von Selbständigen eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere Themen wie Altersvorsorge, Krankenversicherung sowie Einkommenssicherheit stehen dabei im Fokus der politischen Debatte.

Die Veranstaltung bietet die Gelegenheit, die Ergebnisse der Studie aus erster Hand kennenzulernen, kritisch zu hinterfragen und gemeinsam zu diskutieren, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, um die Situation von Selbständigen nachhaltig zu verbessern.

Wir freuen uns auf eine lebendige und konstruktive Diskussion mit Euch.

Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht

Bundesvorsitzende der AGS

GPM (Global Progressive Mobilisation) in Barcelona (2026.04.17-18)

Am 17..4. und 18.4. fand in Barcelona die erste große Veranstaltung der GPM (Global Progressive Mobilisation) statt.

Die GPM wird von den politischen Plattformen der Partei der Europäischen Sozialisten und Demokraten (PES), der Sozialistischen Internationale (SI) und der Progressiven Allianz (PA) getragen. 
Unter dem Dach der GPM sind führende politische und strategische Netzwerke eingeladen, ihre gemeinsame Wirkung zu verstärken und Synergien sowie die Abstimmung zwischen globalen Akteuren der Mitte-Links-Bewegung zu fördern. Zu den im Jahr 2026 eingeladenen Partnerorganisationen zählen internationale progressive Organisationen, Gewerkschaften, Stiftungen, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen, die dasselbe Ziel verfolgen.

Über 116 Vortragende aus 40 Ländern diskutierten in 34 separaten Sitzungen Analysen, Ideen, Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten globaler und gesellschaftlicher Natur- die Themen finden sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/program.

Zahlreiche Päsidenten, Premierminiaster, Minister und Staatsekretäre, Experten und Vertreter gesellschafter Gruppen aller Art trugen konstruktiv zum Erfolg dieser Veranstaltung teil - die Teilnehmerliste findet sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/speakers.

Wer sich die Highlights der Reden im Plenum ansehen möchte, findet eine Zusammenfassung (~2 Std, mehrsprachig) unter: LINK

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