Auf ags-aktuell befinden sich Beiträge aus Bund und Ländern sowie von Organisationen und Verbänden, die sich mit (für die AGS relevanten) Themen befassen.
Die Inhalte entsprechen nicht immer den Vorstellungen der SPD und werden nicht immer von der AGS geteilt. Sie dienen aber als Diskussionsgrundlage.
Beiträge aus den Ländern und Bezirken werden gerne aufgenommen, bitte an den Redakteur (andre.bruemmer@ags-bund.de) senden.
André Brümmer
Redakteur
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ZDH:
Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern
(Kurzfassung)
Europawahl 2024
Brüssel, 3.1.2024 Am 9. Juni 2024 wählen über 400 Mio. Bürgerinnen und Bürger der EU das Europäische Parlament und haben damit die Möglichkeit, die europäische Politik für die Wahlperiode 2024-2029 direkt mitzugestalten. Das neue EU-Parlament setzt sich aus insgesamt 720 Abgeordneten aller EU-Mitgliedstaaten zusammen. Mit 96 Sitzen stellt der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat Deutschland die größte Gruppe.
Nach der Europawahl bestätigt das Europäische Parlament im Juli die neue Kommissionspräsidentin oder dem -präsidenten, die oder der dem Parlament von den im EU-Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde. Anschließend bestätigt das EU-Parlament die neuen 26 EU-Kommissare.
Als Mit-Gesetzgeber entscheidet das neue EU-Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat über fast alle europäischen Gesetze, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Wahl des EU-Parlaments 2024 ist somit eine entscheidende Weichenstellung für die EU-Politik der nächsten 5 Jahre - im Großen wie im Kleinen.
Eine starke Wirtschaft für alle
Ein Wirtschafts- Papier des SPD- Parteivorstands:
Die SPD arbeitet daran, unser Land wieder auf einen guten Wachstumskurs zu bringen.
Lobbyorganisationen und die CDU versuchen uns einzureden, Deutschland müsse sich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden und wollen im Sozialbereich kürzen. Schlimmer noch, deren Vorschläge zielen meist nur auf Steuersenkungen für die Allerreichsten. Wir sagen: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist eine, von der das ganze Land profitiert. Sie setzt die richtigen Impulse für Wachstum. Unsere Wirtschaftspolitik rückt die Menschen in den Mittelpunkt, die unser Land am Laufen halten - ob im Betrieb, in der Familie, im Verein, als Selbständige oder Kreative.
CDU/CSU muss Blockade aus parteitaktischen Gründen aufgeben!
Bundesvorstand der AGS für Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes: Jetzt!
Der Bundesvorstand der AGS appelliert an den Bundesrat, dass Wachstumschancengesetz am 22. März 2024 zu verabschieden. “Die Blockade der CDU/CSU auf Bundesebene darf sich in der Länderkammer nicht fortsetzen. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort! Unsere wirtschaftliche Zukunft darf nicht weiter Gegenstand von parteitaktischen Spielen sein”, erklärte AGS- Bundesvorsitzender Ralph Weinbrecht.
Der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Kompromiss entlastet auch den Mittelstand durch Vereinfachung des Steuersystems und Bürokratieabbau. Darüber hinaus werden degressive Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude. Die steuerliche Forschungsförderung wird ausgeweitet.
Und schließlich wird der Verlustvortrag auf 70% für die kommenden vier Jahre angehoben. Insgesamt liegt das Entlastungsvolumen für die Unternehmen bei rd. 3,2 Mrd. Euro.
AGS- Bundesvorsitzende Angelika Syring: “Das Wachstumschancengesetz kann nur ein erster Schritt sein, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen. Unsere Vorstellungen als AGS mit Gegenfinanzierungsvorschlägen haben wir am 27. Februar 2024 veröffentlicht.”
09.März 2024: Die Landeswahlkonferenz der AGS Sachsen hat Daniel Siegel zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 33-jährige Betriebswirt des Handwerks möchte für die Unternehmer und den Mittelstand in Sachsen eine starke Stimme sein und auch innerhalb der Landes-SPD wirken. "Nur eine starke Wirtschaft kann gute Arbeit und Wohlstand für alle Bürger sichern."
Daniel Siegel ist stellvertretender Vorsitender des Bundesvorstandes der AGS.
PES- KONGRESS IN ROM MIT VERTRETERN DER AGS
Rom, 1.März 2024: Beim PES Election Congress kamen sozialdemokratische Partei- und Regierungschefs sowie Delegierte der sozialdemokratischen Schwesterparteien aus ganz Europa in Rom zusammen.
Für den Bundesvorstand der AGS nahmen der Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht und Dr. Dieter Falk (Mitgl. Bundesvorstand) teil.
