Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Diesel- Fahrverbote verhindern!
Berlin, 29.1.2018: Treffen mit Ministerin Hendricks im Willy- Brandt- Haus
Die AGSNRW fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Zu diesem Thema fand ein Gespräch zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks und einer Delegation der AGS statt. VertreterIn der AGS waren Ralph Weinbrecht (Vors. AGS) und André Brümmer (Ehrenvors. AGSNRW). Aktueller Anlass waren die dem Tefffenzeitlich folgenden Gespräche von Barbara Hendricks zum Thema Stickoxydbelastung in Brüssel.
GroKo: Nein! Oder: Nun doch? Ein kurzer Einwurf
Die Diskussion um eine neue GroKo aus Union und der SPD hat auch nicht vor dem Landesvorstand der AGSNRW haltgemacht. Ein Stimmungsbild ergibt:
Die meisten AGSNRW-Vorstandsmitglieder stehen einer erneuten Groko sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie tut, so unser aller Sorge, der SPD nicht gut. Und wir als Unternehmer würden auch nur ungern mit einem Geschäftspartner zu tun haben, dem man (aus Erfahrung) nicht trauen kann und der einen zudem noch öffentlich als Zwerg beschimpft.
Aber wir wollen auch Politik verantwortungsvoll mitgestalten, so unser Anspruch! Und: Wer nicht auf dem platz steht, kann küeine Tore schießen!
Nun ist entschieden: Wir verhandeln und schaun dann mal, wie weit sich die CDUCSU bewegt. Ich hoffe, wir haben aus der Vergangenheit gelernt und lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Und wenn um Inhalte verhandelt worden ist, haben das letzte Wort unsere Mitglieder.
Aber ist unsere SPD deshalb heillos zerstritten, wie nun oft dargestellt wird? Auf dem BPT haben wir um die Groko hart, aber fair gestritten. Und das ist gut so! Wir sind KEIN Kanzlerinnen- Wahlverein! Bei uns wird noch über den richtigen Weg diskutiert und auch gestritten. Darauf können wir sehr stolz sein!
Aber wenn wir dann demokratisch abgestimmt haben, stehen wir wieder zusammen: Seit an Seit! Und ringen mit den Schwarzen um die richtige Politik. Eine Politik, die den Menschen dienen muss, nicht den Konzernen.
Eins aber muss umgesetzt werden, ob GroKo oder nicht: Die SPD braucht die Erneuerung! Wenn wir dass vermasseln, ist nicht die CDU oder das Wetter schuld! WIR haben es in der Hand, unsere Partei für die Zukunft fit zu machen. Und wer dabei bremst, dem helfen wir auf die Sprünge. In spätestens zwei Jahren müssen wir das erreicht haben, das ist nicht viel Zeit.
Es gibt viel zu tun! Packen wir´s an!
André Brümmer
PKV in der Kritik
Zweiklassen- Gesundheitswesen endlich abschaffen?!
Die AGS hat sich immer wieder für die Soziale Absicherung (nicht nur) der Selbständigen eingesetzt.
Eine Krankenversicherung zu fairen Bedingungen findet unsere Zustimmung, auch als Pflichtversicherung, wenn sie solidarisch, d.h. zahlbar ist. Eine Bürgerversicherung, die all das leisten könnte, wird es wohl vorerst nicht geben. Schade.
Aber unsere Kritik an den „Privaten Krankenkassen-System“ bleibt! Dazu ein Komentar von Susanne Brefort.
Stimmen zur Wahl
Wir haben verloren!
Ohne Wenn... und Aber...
Erste Analysen uns Schlussfolgerungen aus der AGS zur Wahl
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die SPD ein Desaster. Statt unsere Zustimmungs- Werte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl deutlich zu verbessern, haben wir das schlechteste Ergebnis in unserer Nachkriegsgeschichte hinnehmen müssen. Ein erster und sehr wichtiger Schritt, darauf zu reagieren, ist, den Weg in die Opposition zu gehen. Das darf uns aber nicht davon abhalten, Ursachenforschung zu betreiben. Und danach Kosequenzen daraus zu ziehen.
Bundesvorstands- Mitglieder der AGS haben sich schon einmal Gedanken zur Situation der SPD gemacht. Doch zunächst kommt unser Vorsitzender Martin Schulz zu Wort:
