Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz!

Das „Vergabebeschleunigungsgesetz enthält umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren, mit stärkerer Berücksichtigung von KMU´s.

Dazu Dirk Wiese MdB:

Der Deutsche Bundestag hat das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen.

Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen. Gleichzeitig sorgt diese Regelung dafür, dass die Interessen der kleinen Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern gewahrt bleiben

Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus nutzen wir den großen Hebel der öffentlichen Hand, um grüne Leitmärkte für Stahl und Zement zu schaffen und damit Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zudem auf, sich gegenüber der EU für den Schutz heimischer Wertschöpfung einzusetzen.

Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein enormer Hebel für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Als SPD war uns deshalb besonders wichtig, dass der Staat vorangeht und die heimische Industrie unterstützt: In Zukunft wird die öffentliche Hand gezielt klimaneutralen Stahl und Zement nachfragen. Das sorgt für Planungssicherheit bei Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze in der Industrie. Die Bundesregierung muss sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass öffentliches Geld heimischen Unternehmen und Beschäftigten zugutekommt.

Warum die "Wide Maus"  systemrelevant ist

Manchmal versteht man Politik besser auf einem Jahrmarkt als in einem Sitzungssaal. Nicht, weil es dort einfacher wäre – sondern weil dort nichts theoretisch ist.

Das Gespräch mit dem Hamburger Schaustellerverband war so ein Moment. Menschen, die jeden Tag unternehmerisches Risiko tragen, Verantwortung für ihre Mitarbeitenden übernehmen und Entscheidungen treffen müssen, die sich unmittelbar auswirken. Ohne Absicherung, ohne doppelten Boden.

Und wenn etwas nicht funktioniert, wird das benannt.
Direkt. Klar. Ohne rhetorische Schleifen.

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Berlin, BAMS, Jan. 2026

Untersuchung der sozialen Lage von Selbständigen in Deutschland.

Der Forschungsbericht ist das Ergebnis einer Untersuchung der sozialen Lage von Selbstständigen von DIW und Infas im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 

Mehr als 2.000 Selbstständige wurden im Jahr 2024 in einer zweistufigen Befragung befragt. Die Selbstständigen beantworteten in telefon- und webbasierten Interviews Fragen zu ihrer Erwerbshistorie, zur Ausgestaltung ihrer aktuellen Haupt- und möglichen Nebentätigkeiten, zu ihren Einkommen, Finanzen und sozialen Absicherung und machten Angaben zu soziodemographischen Merkmalen. Der Forschungsbericht legt die zentralen Ergebnisse der Befragung dar und verfolgt insbesondere drei zentrale Forschungsziele: Erstens wird die Prävalenz selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Vielfalt ihrer Ausprägungen erfasst. Zweitens wird die wirtschaftliche und soziale Lage der Selbstständigen analysiert. Drittens werden verschiedene Dimensionen der sozialen Absicherung von Selbstständigen differenziert untersucht.

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CDU verliert Blick auf Lebensrealitäten

AGS: Teilzeit ist kein Lifestyle, sondern eine bewusste Entscheidung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

Pressemitteilung I 27. Januar 2026

Zum Vorschlag der CDU-Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) in einem Antrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag, die derzeitigen Teilzeitregelungen abzuschaffen, erklären die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige in der SPD (AGS), Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht:

Schon der Titel des Antrags ist sehr verräterisch: „Kein Anspruch auf Lifestyle- Teilzeit“. Damit wird deutlich: MIT ist Wirtschaftspolitik ohne Blick auf Lebensrealitäten!

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EU- Parlament bremst Mercosur-Abkommen 

Pressemitteilung 

Berlin, den 23. Januar 2026

Knappe Mehrheit im Europa-Parlament für Vorlage des Mercosur-Abkommens beim EuGH

AGS: EU-Kommission muss jetzt sofort Entscheidung über die vorläufige Anwendung des Abkommens treffen

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) zeigt sich entsetzt über das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) am 21. Januar 2026. Die beiden AGS-Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht: “Die neue Handelspartnerschaft mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) soll die EU angesichts der geopolitischen Herausforderungen unabhängiger machen. Dies ist von den extremen Kräften im EP von Links und Rechts einschließlich von Stimmen aus der demokratischen Mitte verhindert worden. Das ist unverantwortlich. Wir befürchten, dass die Entscheidung des EuGH nicht vor 2028 kommt.“

Deshalb erwartet die AGS von der EU-Kommission trotz des Parlamentsbeschlusses rasches Handeln, damit der gesamtwirtschaftliche Schaden gemindert wird. Ralph Weinbrecht: „Die Kommission muss jetzt ihre Kompetenzen voll ausschöpfen und das Abkommen teilweise in Kraft setzen. Die Zustimmung des Rates liegt bereits vor.“ 

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