Bundespolitik
Berlin, 8.12.2023
Der Bundesparteitag der SPD hat gut begonnen! Das Wahlergebnis von Lars Klingbeil (85,6%) und Saskia Esken (82,6%) anerkennen die gute
Leistung der beiden Parteivorsitzenden. Es ist Ihnen gelungen, die Partei beieinander zu halten. Das war nicht immer so! Weiter so!
Bemerkenswert ist auch, dass ausgerechnet ein ökonomisches Thema (Schuldenbremse) die Debatte stark geprägt hat. Das war nicht immer so! Weiter so!
Und auch die AGS war mit Ralph Weinbrecht (Bundesvorsitzender), Renate Kürzdörfer (Stellv. Bundesvorsitzende) und Anna Stvrtecky (Beisitzerin Bundesvorstand)
als VertreterInnen des Bundesvorstandes auf dem Parteitag aktiv. Das war immer so! Weiter so!
Berlin, 29.09.2023
Bezahlbares Wohnen: Die SPD handelt!
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen zu den Beschlüssen vom 25. September 2023
Die Bundesvorsitzenden Ralph Weinbrecht und Angelika Syring begrüßen das von der Bundesregierung am 25. September 2023 vorgestellte Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche. “Damit setzen wir neue Impulse für den Wohnungsbau und stärken insgesamt die Bauwirtschaft. Während die CDU/CSU in ihrer Wortwahl inzwischen die AfD kopiert, handeln Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere Bundesbauministerin im Interesse von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.”
Die "Ampel" arbeitet erfolgreicher, als wahrgenommen wird
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung „Demokratie und Zusammenhalt“ bringt es an den Tag:
Die Arbeit der Koalition ist erfolgreicher als es in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt ist.
Lt. Studie sieht die „gefühlte“ Umsetzung von Vorhaben schlecht aus: 43% der Befragten glauben, dass nur ein kleiner Teil oder kaum welche der Vorhaben umgesetzt werden.
Nur 12 % glauben an eine erfolgreiche Arbeit.
Der Koalitionsvertrag von 2021 war mit 453 Vorhaben sehr anspruchsvoll.
Dazu kam Corona, Putins Krieg und die Energiekrise.
Trotzdem waren zur Halbzeit des Koalitionsvertrages insgesamt ca. 2/3 voll erfüllt, teilweise erfüllt, im Prozess oder angegangen.
Ein Erfolg, der in den Medien kaum Beachtung findet!
Bemerkenswert ist, dass lt. Studie 72 von 453 Koalitionsversprechen den GRÜNEN, 45 der FDP und nur 19 der SPD zugerechnet
werden können 139 Vorhaben können keiner Einzelpartei zugeordnet werden.
Allerdings sagen diese Zahlen nicht über die Bedeutung der einzelnen Vorhaben aus.
Fazit: Die Ampel muss deutlich mehr für ihre Öffentlichkeitsarbeit tun: Tue gutes und rede darüber!
MIGRATIONSPAKET DER BUNDESREGIERUNG BIETET CHANCEN FÜR HANDWERK
Das geplante Migrationspaket der Bundesregierung wird von Berthold Schröder (Präsident des WHKT) als Chance bewertet.
»ERFOLGSCHANCE BEI GUTER VORBEREITUNG IM HEIMATLAND UND UNTERSTÜTZUNG DER AUFNEHMENDEN KMU«:
»Mit den geplanten Neuregelungen im Migrationspaket hat der Bund wichtige Rahmenbedingungen angepasst, die es gerade auch Fachkräften mit beruflichen Qualifikationen schneller ermöglicht, nach Deutschland einzureisen. Wir erhoffen uns dadurch auch für die Erwerbsmigration ins NRW-Handwerk wichtige Impulse. Ob es allerdings tatsächlich gelingt, dass Betriebe des Handwerks und ausländische Fachkräfte die neuen Chancen für sich nutzen, ist von den regionalen Begleit- und Unterstützungsstrukturen abhängig und davon, ob sich gleichfalls die bürokratischen Herausforderungen von kleinen und mittleren Unternehmen meistern lassen«, betont WHKT-Präsident Berthold Schröder. (Quelle: WHKT- Report 1.2023)
Auch die AGS begrüßt das Vorhaben als einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels. AGS- Bundesvorsitzender Ralph Weinbrecht: "Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Dass muss auch die CDU/CSU endlich akzeptieren. Für die Bekämpfung des Fachkräftemangels müssen wir jede chance dazu nutzen."
