Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

AGS zu Sozialstaatsreformen

Der Bundesvorstand der AGS setzt sich für Reformen des Sozialstaats ein, mit dem Ziel die Steuer- und Abgabenquote von mehr als 40% signifikant zu senken. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Unternehmen entlastet. Wer Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen will, wer für eine qualifizierte Ausbildung ist, wer für Investitionen und Innovationen ist, der kann diesen Zukunftskurs der SPD nur unterstützen. Er garantiert die Zukunft unseres Wohlstandes und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Unsere Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme Rente und Krankheit:

1. Für die künftige Ausgestaltung der Rentenversicherung fordern wir:

• Einbeziehung der Selbständigen ,Politikern und Beamten,(Alle)
• Orientierung der Rentenhöhe an den Beitragsjahren,
• Absenkung der Pensionsgrenze von 72% bei den Beamten auf 50%,
• Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern bei Beamten
• Reduzierung der Witwenpensionen auf die Höhe der Renten.
• Feststellung durch das BVG welche Hoheitlichen Aufgaben eine Verbeamtung

     erfordern.

• Stärkung der Betriebsrenten und der privaten Vorsorge,
• Vollständige Entlastung der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen. 

2. Für die Krankenversicherung muss künftig gelten:

• Wir halten am Konzept  der Bürgerversicherung fest,
• Die freiwillige Mitversicherung gilt künftig nur noch für Familien mit Kindern bis zum sechsten Lebensjahr,auch für Beamte umsetzen,keine Kostenübernahme
• durch die Beihilfe.
• Abschaffung der Kostenübernahme für Pflegeheimkosten durch die Beamten
• versorgung.
• Die Anzahl der Krankenkassen muss deutlich reduziert werden,
• Ärzte und Ärztinnen sowie die Pharmaindustrie müssen einen wirksamen Beitrag zur Absenkung der Kosten auf der Anbieterseite leisten,
• Die Krankenhausreform vom ehemaligen  Minister für Gesundheit Karl Lauterbach muss umgesetzt werden und zukünftigen Bedarfen angepasst werden.,
• Der Bund trägt sämtliche Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Das stärkt den Gedanken der Solidarität, entlastet aber Arbeitnehmer und Unternehmen von diesen Kosten

Berlin, 23.März 2026

"Eine überzeugende Programmatik entwickeln!

Mit Klarheit, mit Haltung und mit dem Anspruch, politische Gestaltungskraft zurückzugewinnen!

Die jüngsten Wahlergebnisse – in Rheinland-Pfalz ebenso wie zuletzt in München – sowie die weiterhin schwierigen Umfragewerte zeigen: Die Sozialdemokratie steht vor einer strategischen und inhaltlichen Wegmarke.   

Die AGS wird sich weiter in den Veränderungsprozess der SPD sehr aktiv einbringen! Dazu ein Statement.

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Reform der Erbschaftsteuer ist dringend nötig!

Stellungnahme der AGS zum Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung I Berlin, 23. Januar 2026

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) unterstützt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Die beiden Vorsitzenden der AGS, Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht, sagen: „Die Reform aus dem Jahr 2016 gilt seit Langem als verfassungsrechtlich problematisch. Die heutige Erbschaftsteuer ist ungerecht. Sehr große Vermögen werden oft geschont. Familienbetriebe mit kleinen und mittleren Unternehmen müssen dagegen häufig die volle Steuer zahlen. Das muss sich ändern.“

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AGS zur Rentenreform nach 2032:

Wir brauchen mutige Entscheidungen!

Pressemitteilung I Berlin, den 09. Dezember 2025

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) begrüßt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Rentenpaket am 5. November 2025. Die AGS-Bundesvorsitzende Renate Kürzdörfer: „Die Menschen können sich auf uns verlassen. Die Rente bleibt bis 2032 sicher und stabil.“ Co-Vorsitzender Ralph Weinbrecht ergänzt: „Allerdings brauchen wir für die Zeit danach mutige Reformen, die das Rentensystem über 2032 hinaus zukunftsfest machen.“

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PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 3. Dezember 2025

#WirtschaftmitHaltung – AGS stärkt Bärbel Bas den Rücken und wirbt für differenzierte Debatte

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) begrüßt die zugespitzte Kritik der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas an verantwortungslosen Wirtschaftsakteuren – und nutzt den Anlass für eine eigene Standortbestimmung:

„Bärbel Bas hat zu Recht auf einen Missstand hingewiesen: Manche Wirtschaftsvertreter sehen die Politik als Dienstleister ihrer Interessen – aber nicht als Partner für das Gemeinwohl. Wir teilen ihre Haltung: Verantwortung ist keine Einbahnstraße“, erklärt AGS-Bundesvorsitzende Renate Kürzdörfer.

„Ja, es war zugespitzt. Und ja – manche haben sich getroffen gefühlt. Vielleicht, weil sie es auch waren“, ergänzt Co-Vorsitzender Ralph Weinbrecht. „Die große Mehrheit der Unternehmer:innen, die fair zahlen, ausbilden, investieren und an ihren Standorten Verantwortung übernehmen, weiß: Sie war nicht gemeint.“

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