Wahlen
Falk als AGS-Bezirksvorsitzender der SPD bestätigt
Der Eppsteiner Unternehmensberater und Sozialdemokrat Dr. Dieter Falk wurde am 19.10 2026 in Frankfurt zum sechsten Mal für zwei Jahre als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) in der SPD in Hessen-Süd gewählt. Bei den Wahlen zum Vorstand, die auch diesmal weitere Personen aus dem Main-Taunus-Kreis hervorbrachten, wurde Falk einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Die Begrüßungsrede hielt erstmals ein hessischer Juso-Vorsitzender, Lukas Schneider aus Frankfurt. Er betonte, dass mehr Zuversicht nötig sei, um Deutschland weiter an der Spitze zu halten, und dass man sich dabei mit den Selbstständigen einig sei. Die Keynote zum Thema „Deutschland und China - Keine Angst vor dem Drachen!“ hielt Dr. Joachim Trede, ehemaliger Büroleiter der KfW in Peking. Er räumte mit Fakten viele falsche Vorstellungen über die vermeintlich universelle Vormachtstellung Chinas beiseite, hob die sehr hohe Wertschätzung hervor, die die Chinesen Deutschland gegenüber hegen, und ermutigte auch Mittelständler, in China zu investieren.
Ein Antrag Falks zu gleicher Bezahlung (equal pay) von Frauen auch und gerade in kleinen und mittleren Betrieben wurde ebenfalls einstimmig angenommen und soll dem Bundesparteitag der SPD im Januar 2027 vorgelegt werden.
AGS Bundesvorstand unterstützt die Genossen beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Dem Aufruf „Mach mit bei unserem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt“ folgend, kamen zum Auftakt der heißen Phase am Wochenende vom 24.-26.7. drei Mitglieder des AGS- Bundesvorstands auf das weitläufige Gelände der THH Friedensau bei Magdeburg.
Nach einer Begrüßung und Einstimmung durch den SPD-Spitzenkandidaten, Prof. Armin Willingmann, und der örtlichen Landtagskandidatin Elrid Pasbrig, MdL, nahmen der AGS Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht, die stellvertretende Bundesvorsitzende Anna Stvrtecky und der Bezirksvorsitzende der AGS Hessen-Süd, Dr. Dieter Falk, zunächst an umfangreichen Plakat- und sonstigen Wahlkampf- Vorbereitungsarbeiten teil.
Der Koalitionsvertrag setzt in außerordentlich schwierigen Zeiten wichtige Impulse für Konjunktur und Wachstum. „ Diese Auffassung vertritt der Bundesvorstand der Selbständigen in der SPD und empfiehlt deshalb die Zustimmung bei der Mitgliederbefragung.
Die beiden Vorsitzenden Angelika Syring und Ralph Weinbrecht: „Angesichts multipler Krisen muss die neue Bundesregierung von CDU/CSU und SPD jetzt ab Anfang Mai 2025 schnell ins Umsetzen kommen.“
Das 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz sei zusammen mit dem Verteidigungspaket ein klares Bekenntnis für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum. Dieser Modernisierungskurs werde ergänzt durch eine Reihe weiterer wirtschafts- und finanzpolitischer Entscheidungen. Dazu gehörten die Abschreibungsmöglichkeiten für die kommenden drei Jahre und die Unternehmenssteuerreform ab 2028.
Selbständige, Handwerker und der Mittelstand würden besonders profitieren von den Entlastungen bei den Energiepreisen. Die AGS-Bundesvorsitzenden: „Das Deutschlandtempo bei den Planungsprozessen wird beschleunigt und der Bürokratieabbau verstärkt.“ Gut sei auch die Entscheidung, die Zuständigkeiten für die Digitalisierung in einem eigenständigen Ministerium zu bündeln.
Und schließlich unterstützt die AGS die Fortsetzung der Einwanderung von Fachkräften.
In Deutschland selbst bedarf es nach Auffassung von Angelika Syring und Ralph Weinbrecht eines neuen Verständnisses über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. „Wir brauchen in allen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen hoch qualifizierte Männer und Frauen. Nur so kann die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen.“
Berlin, 31. Januar 2025 – Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert alle demokratischen Parteien auf, die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands endlich wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Während populistische Debatten die öffentliche Wahrnehmung dominieren, bleiben entscheidende wirtschaftspolitische Fragen ungelöst. Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und fehlende Investitionen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland – und damit Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
„Wirtschaftspolitik darf nicht zum Nebenschauplatz verkommen. Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine soziale Sicherheit. Politik muss jetzt handeln, um Wachstum, Innovation und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sichern“, fordert Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS.
Die AGS sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Konkret fordert die Arbeitsgemeinschaft:
„Unsere Wirtschaft braucht jetzt pragmatische Lösungen statt parteipolitischer Spielchen. Wer in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nur auf kurzfristige Wahltaktik setzt, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand“, warnt Angelika Syring, Co-Bundesvorsitzende der AGS.
Die AGS macht deutlich, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen rechtskonform, solidarisch und zukunftsorientiertsein müssen. Nationale Alleingänge und populistische Schnellschüsse bieten keine Lösungen für komplexe Herausforderungen.
„Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Verlässlichkeit und Fortschritt verbindet. Wer mit populistischen Parolen von den eigentlichen Problemen ablenkt, schadet unserem Land“, betont Weinbrecht. „Wirtschaftliche Stabilität ist die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt – das muss wieder an erster Stelle stehen.“
Die AGS fordert die politischen Entscheidungsträger auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet nachhaltiges Wachstum, soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven für alle. Die Zeit für parteitaktische Blockaden ist vorbei – jetzt sind pragmatische Lösungen gefragt.
Düsseldorf, 25.11.2023
Die AGSNRW traf sich heute zu ihrer Landeskonferenz 2023.
Die Konferenz wurde in Form einer Mitgliederversammlung abgehalten, was sich bereits bei der letzten Landeskonferenz bewährt hatte. BERICHT