Europa
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert mit Blick auf die EU, die Wirtschaft zu stärken. Dazu ein Bericht des ZDH:
Aus: ZDH kompakt:
Erste 100 Tage der neuen EU-Kommission:
Die Wirtschaft stärken!
Zum 1. Dezember 2024 hat die neue EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen ihr Mandat für die Legislaturperiode 2024-2029 angetreten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft ist zentraler Programmpunkt. Aus Sicht des Handwerks ist ein Umdenken zur Stärkung der Wirtschaft längst überfällig. Es drängt nun die Zeit, dass konkrete Maßnahmen in diesem Sinne für die Betriebe spürbar werden.
4.Mai 2024 Die PES hat eine "Berliner Demokratie-Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Europas veröffentlicht.
Die PES (Party of European Socialists) umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien der EU.
Aachen: Die Sozialdemokratische Partei Europas, SPE lädt ein zum Wahlkampfauftakt auf dem Münsterplatz. Am 3. Mai treffen sich dort Genossinnen und Genossen, um sich auf den Wahlkampf einstimmen zu lassen. Dazu beitragen werden musikalische Beiträge und ein Aufgebot an Parteiprominenz:
Lars Klingbeil – SPD-Vorsitzender
Nicolas Schmit – SPE-Spitzenkandidat für die Europawahl
Svenja Schulze – Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Martin Schulz – Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Sonderbeauftragter der SPE
Sarah Philipp und Achim Post – Vorsitzende der NRWSPD
Thomas Vaupel – stellv. Generalsekretär der SPD
Die AGS Regio Aachen hat zur Teilnahme aufgerufen uns wird dabei sein.
ZDH:
Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern
(Kurzfassung)
Europawahl 2024
Brüssel, 3.1.2024 Am 9. Juni 2024 wählen über 400 Mio. Bürgerinnen und Bürger der EU das Europäische Parlament und haben damit die Möglichkeit, die europäische Politik für die Wahlperiode 2024-2029 direkt mitzugestalten. Das neue EU-Parlament setzt sich aus insgesamt 720 Abgeordneten aller EU-Mitgliedstaaten zusammen. Mit 96 Sitzen stellt der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat Deutschland die größte Gruppe.
Nach der Europawahl bestätigt das Europäische Parlament im Juli die neue Kommissionspräsidentin oder dem -präsidenten, die oder der dem Parlament von den im EU-Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde. Anschließend bestätigt das EU-Parlament die neuen 26 EU-Kommissare.
Als Mit-Gesetzgeber entscheidet das neue EU-Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat über fast alle europäischen Gesetze, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Wahl des EU-Parlaments 2024 ist somit eine entscheidende Weichenstellung für die EU-Politik der nächsten 5 Jahre - im Großen wie im Kleinen.