Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD unterstützt Wirtschaftsgutachten
Berlin, 12.11.2025
PM der SPD- Bundestagsfraktion (Arbeitsgruppe Finanzen)Nr. 129/2025
Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal
Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
„Die vom SVR gemachten Reformvorschläge der Erbschaft- und Schenkungsteuer gehen in die richtige Richtung: Wir brauchen eine gerechte, einfache und verfassungsgemäße Erbschaftsteuer. Große Vermögen müssen einen größeren Beitrag leisten als kleine Vermögen. Steuergestaltungsmöglichkeiten sind nicht gerecht - Schlupflöcher müssen wir schließen. Zugleich darf die Erbschaftsteuer natürlich nicht dazu führen, dass Unternehmen nicht weitergeführt werden können oder Arbeitsplätze verloren gehen. Wir wollen Unternehmensweiterführungen, Arbeitsplätze und Liquidität mit planbaren Stundungen und tragfähigen Zahlungsmodellen garantieren. Diese Reform ist überfällig und ein wichtiges Signal für Gerechtigkeit und Zusammenhalt.“
Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter:
„Über Konstrukte wie beispielsweise etwa Stiftungen werden aktuell Milliardenvermögen faktisch steuerfrei weitergegeben. So entsteht eine Erbengesellschaft, in der Reichtum nicht mehr erarbeitet, sondern vererbt wird – und in der das Leistungsprinzip auf der Strecke bleibt. Die Sachverständigen sprechen außerdem etwas an, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange sagen: Begünstigungen für Betriebsvermögen sollen deutlich reduziert, gleichzeitig aber Stundungsmöglichkeiten für echte Unternehmensnachfolgen ausgebaut werden. So wird sichergestellt, dass Handwerksbetriebe, Familienunternehmen und der Mittelstand ihre Nachfolge ohne bürokratische Hürden sichern können. Auch die Abschaffung der sogenannten Verschonungsbedarsprüfung und die Einführung eines Mindeststeuersatzes für große Erbschaften sind aus unserer Sicht wichtige Schritte hin zu mehr Fairness und Transparenz. Eine gerechte Erbschaftsteuer ist keine Neiddebatte, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie sorgt dafür, dass Wohlstand nicht nur vererbt, sondern neu geschaffen wird – und dass unser Land sozial und wirtschaftlich zusammenhält. Das neue Jahresgutachten gibt uns den nötigen Rückenwind, die Debatte um eine Reform jetzt zu führen."
Dr. Helena Melnikov zu Gast bei der AGS
Berlin, 7.November 2025:
Dr. Helena Melnikov ist bei der AGS zu Gast. Sie spricht ein Grußwort auf der Verleihungsfeier des AGS- Award for Innovation 2025.
Sie ist seit dem 1. Januar diesen Jahres Hauptgeschäftsführerin der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer) und löst in dieser Funktion Martin Wansleben ab.
Stichworte aus ihrem Grußwort:
- Innovation braucht Freiräume
- Innovation heißt: Vorausgehen auf neuen Wegen
- KI braucht klare, einfache Regeln
- Maßvolle Umsetzung von EU- Rechtsvorschriften
DIHK und AGS streben die Fortsetzung des engen und vertrauensvollen Dialogs an.
ASJ nimmt zu Richter-Wahl Stellung
Die JuristInnen in der SPD fordern in einer Pressemeldung vom12.7.2025 die Union auf, weiteren Schaden vom Bundesverfasssungsgericht abzuwenden.
Scholz oder Merz
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PM: Wirtschaft stabilisieren!
AGS fordert: Wirtschaft darf nicht im Stillstand verharren – Sofortmaßnahmen notwendig
Berlin, 14. November 2024 – Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS), die Wirtschaftsvereinigung der SPD, schlägt Alarm: „Das Land darf nicht ein halbes Jahr im politischen Stillstand verharren,“ fordert Ralph Weinbrecht, und Angelika Syring, Bundesvorsitzende der AGS. Die aktuelle politische Lähmung gefährdet aus Sicht der AGS nicht nur die Stabilität der deutschen Wirtschaft, sondern auch die Existenz zahlreicher kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs). Es ist höchste Zeit, dass alle demokratischen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und unverzüglich Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung beschließen.
