Bundespolitik
Olaf Scholz überzeugt Delegierte!
Berlin, 4.12.2021: Auf einem Sonderparteitag warb Olaf Scholz um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Er hielt eine beeindruckende Rede an die Delegierten, aber viel Überzeugungsarbeit brauchte er nicht zu leisten. Denn Zustimmung konnte vorausgesetzt werden. Das Votum viel mit 98,84 % Ja- Stimmen dann doch sehr deutlich aus.
Auch die AGS hatte im Vorfeld des Parteitags den Vertrag begrüßt (S.: Artikel 27.11.2021). Auch der AGS- Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht machte das mit einem Online- Redebeitrag zum Parteitag deutlich.
Olaf Scholz zum Abschluß: "Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit".
Berlin. 27.11.2021 Pressemitteilung
AGS unterstützt Olaf Scholz als Bundeskanzler der Ampel-Koalition und stimmt dem Koalitionsvertrag einstimmig zu
„Mit der neuen Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz wird die Modernisierung unseres Landes endlich angepackt und der Kampf gegen den Klimawandel energisch vorangetrieben!“ Mit diesen Worten begrüßt Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, den am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. „Ich bin sicher, dass wir als SPD dem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf dem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit ganz großer Mehrheit zustimmen werden. Wir als AGS haben das schon jetzt beschlossen.“
Gleichzeitiger Lock-off für alle Dienstleistungen,
zusammen mit den Friseuren!
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert von der Bundesregierung und den Ländern einen gleichzeitigen Lock-off für persönliche Dienstleistungen, Gastronomie und Künstler/Kreative/Kulturschaffende zusammen mit den Friseuren!
Chip- Industrie Europas steht vor dem Ausverkauf!
Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirkt derweil hilflos und überfordert!
Vorwärts, 4.2.2021: Die SPD ist zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Die große Koalition hat sich auf eine erneute Zahlung des Kinderbonus und einen einmaligen Zuschlag für Geringverdiener*innen geeinigt.
Geringverdiener*innen und Familien werden in der Corona-Krise entlastet. Die Vertreter*innen von SPD, CDU und CSU verständigten sich in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung für erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen in Höhe von 150 Euro. Dieselbe Summe sollen Eltern einmalig pro Kind erhalten. Dieser Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, allerdings analog zum steuerlichen Kinderfreibetrag mit dem Kindergeld verrechnet.
