Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 3. Dezember 2025

#WirtschaftmitHaltung – AGS stärkt Bärbel Bas den Rücken und wirbt für differenzierte Debatte

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) begrüßt die zugespitzte Kritik der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas an verantwortungslosen Wirtschaftsakteuren – und nutzt den Anlass für eine eigene Standortbestimmung:

„Bärbel Bas hat zu Recht auf einen Missstand hingewiesen: Manche Wirtschaftsvertreter sehen die Politik als Dienstleister ihrer Interessen – aber nicht als Partner für das Gemeinwohl. Wir teilen ihre Haltung: Verantwortung ist keine Einbahnstraße“, erklärt AGS-Bundesvorsitzende Renate Kürzdörfer.

„Ja, es war zugespitzt. Und ja – manche haben sich getroffen gefühlt. Vielleicht, weil sie es auch waren“, ergänzt Co-Vorsitzender Ralph Weinbrecht. „Die große Mehrheit der Unternehmer:innen, die fair zahlen, ausbilden, investieren und an ihren Standorten Verantwortung übernehmen, weiß: Sie war nicht gemeint.“

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Berlin, 12.11.2025

PM der SPD- Bundestagsfraktion  (Arbeitsgruppe Finanzen)Nr. 129/2025 
 

Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal

Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal.

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:

 „Die vom SVR gemachten Reformvorschläge der Erbschaft- und Schenkungsteuer gehen in die richtige Richtung: Wir brauchen eine gerechte, einfache und verfassungsgemäße Erbschaftsteuer. Große Vermögen müssen einen größeren Beitrag leisten als kleine Vermögen. Steuergestaltungsmöglichkeiten sind nicht gerecht - Schlupflöcher müssen wir schließen. Zugleich darf die Erbschaftsteuer natürlich nicht dazu führen, dass Unternehmen nicht weitergeführt werden können oder Arbeitsplätze verloren gehen. Wir wollen Unternehmensweiterführungen, Arbeitsplätze und Liquidität mit planbaren Stundungen und tragfähigen Zahlungsmodellen garantieren. Diese Reform ist überfällig und ein wichtiges Signal für Gerechtigkeit und Zusammenhalt.“

Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter:

„Über Konstrukte wie beispielsweise etwa Stiftungen werden aktuell Milliardenvermögen faktisch steuerfrei weitergegeben. So entsteht eine Erbengesellschaft, in der Reichtum nicht mehr erarbeitet, sondern vererbt wird – und in der das Leistungsprinzip auf der Strecke bleibt. Die Sachverständigen sprechen außerdem etwas an, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange sagen: Begünstigungen für Betriebsvermögen sollen deutlich reduziert, gleichzeitig aber Stundungsmöglichkeiten für echte Unternehmensnachfolgen ausgebaut werden. So wird sichergestellt, dass Handwerksbetriebe, Familienunternehmen und der Mittelstand ihre Nachfolge ohne bürokratische Hürden sichern können. Auch die Abschaffung der sogenannten Verschonungsbedarsprüfung und die Einführung eines Mindeststeuersatzes für große Erbschaften sind aus unserer Sicht wichtige Schritte hin zu mehr Fairness und Transparenz. Eine gerechte Erbschaftsteuer ist keine Neiddebatte, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie sorgt dafür, dass Wohlstand nicht nur vererbt, sondern neu geschaffen wird – und dass unser Land sozial und wirtschaftlich zusammenhält. Das neue Jahresgutachten gibt uns den nötigen Rückenwind, die Debatte um eine Reform jetzt zu führen."

Berlin, 7.November 2025: 

Dr. Helena Melnikov ist bei der AGS zu Gast. Sie spricht ein Grußwort auf der Verleihungsfeier des AGS- Award for Innovation 2025.

Sie ist seit dem 1. Januar diesen Jahres  Hauptgeschäftsführerin der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer) und löst in dieser Funktion Martin Wansleben ab.

Stichworte aus ihrem Grußwort:

• Innovation braucht Freiräume
• Innovation heißt: Vorausgehen auf neuen Wegen
• KI braucht klare, einfache Regeln
• Maßvolle Umsetzung von EU- Rechtsvorschriften

DIHK und  AGS streben die  Fortsetzung des engen und vertrauensvollen Dialogs an.

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Die JuristInnen in der SPD fordern in einer Pressemeldung vom12.7.2025 die Union auf, weiteren Schaden vom Bundesverfasssungsgericht abzuwenden.

PM der ASJ