Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schäuble: Absage an gerechtere Steuern!
Keine gerechteren Steuern in Sicht!
Schäuble erteilt einer Steuerreform eine Absage!
Keine Steuererleichterungen an Unternehmen!
Die Union hatte bisher in der Großen Koalition inhaltlich wenig zu bieten. Ein Grundsatz christdemokratischer Politik war und ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, um jeden Preis!. Um das zu erreichen, werden sogar die Sozialkassen geplündert: Für von SPD und CDU-Wahlversprechen. Eine gerechtere Steuerpolitik bleibt da auf der Strecke. Zum Beispiel ein Abbau der kalten Progression: Kein Thema! Auch nicht für die SPD?
