Bundespolitik
Chip- Industrie Europas steht vor dem Ausverkauf!
Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirkt derweil hilflos und überfordert!
Vorwärts, 4.2.2021: Die SPD ist zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Die große Koalition hat sich auf eine erneute Zahlung des Kinderbonus und einen einmaligen Zuschlag für Geringverdiener*innen geeinigt.
Geringverdiener*innen und Familien werden in der Corona-Krise entlastet. Die Vertreter*innen von SPD, CDU und CSU verständigten sich in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung für erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen in Höhe von 150 Euro. Dieselbe Summe sollen Eltern einmalig pro Kind erhalten. Dieser Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, allerdings analog zum steuerlichen Kinderfreibetrag mit dem Kindergeld verrechnet.
Stellungnahme der AGS-NRW zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen
Die AGS-NRW verurteilt den Demokratieverlust, der sich in Thüringen vollzogen hat auf das schärfste.
Die Geschichte darf sich in Deutschland nicht noch einmal wiederholen.
Das Vorgehen im Thüringer Landtag ist ein Misstrauensvotum gegen die Stimme des Volkes und nicht akzeptabel.
Die SPD wird hier eine mehr als klare Haltung zeigen und wie in den vergangenen 156 Jahren dem Faschismus keinen Platz gewähren.
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich dazu offen und klar zu positionieren.
Der Landesvorstand der AGS NRW
Parteitag des Aufbruchs!
Berlin, 9.12.2019
Es ist eine gute Wahl: Auf dem Parteitag haben unserere Delegierten per Wahl den Willen der Mehrheit unserer Mitglieder umgesetzt. Unsere neuen Parteivorsitzenden sind
Saskia Esken und Nrbert Walter-Borjans!
Wir gratulieren zur Wahl
und setzen große Hoffung auf das geamte neue Führungs- Team der Bundes- SPD!
Die inhaltlichen Ergebnisse des Parteitags lassen hoffen!
Berlin/Pforzheim, 5.12.2019 Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS, Wirtschaftsverband der SPD), gratuliert dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur erfolgreichen Vorstands- Nominierung. Wir begrüßen deren Aussage, die „Große Koalition“ nicht Hals über Kopf zu verlassen.
