Bundespolitik
Der Landesvorstand der NRWSPD hat auf seiner Sitzung am Freitagabend Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Team für den SPD-Parteivorsitz nominiert. Alle drei Bewerberteams mit NRW-Beteiligung - Christina Kampmann und Michael Roth, Karl Lauterbach und Nina Scheer, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken - haben sich mit ihren Ideen, Konzepten und Zielen dem Landesvorstand vorgestellt.
Soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden? Diese Diskussion beschäftigt auch die AGS und wird dort konträr diskutiert.
Dabei gehen einige Beiträge von "Informationen" aus, die sie aus den bürgerlichen Medien haben. Hier deshalb ein Beitrag aus "Erster Hand":
Wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige,
so Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Brief an die SPD- Mitglieder.
Berlin, 28.Juni 2019
Die bisherigen Datenschutz- Vorgaben belasteten insbesondere Klein- Betiebe. Viele Handwerks- Betriebe sahen sich mit den Auflagen überfordert. Dem trug die Bundesregierung Rechnung. Die Ernennung eines Datenschutz- Beauftragten ist nun erst bei größeren Betriebsgrößen als bisher erforderlich.
ZDH-KOMPAKT, Feb. 2019:
Ende Dezember 2018 hat das Bundeskabinett die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und für ein Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen. Wie das Handwerk diese bewertet und welche Anpassungen am Gesetzentwurf aus Sicht des Handwerks notwendig sind, darüber informiert beiliegendes ZDH-Kompakt.
