Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zukunftskonferenz der SPD
Am 25. November 2016 fand in Berlin die "Zukunftskonferenz NEUE GERECHTIGKEIT" der SPD statt. Ziel dieses Projektes ist es, Antworten auf Zukunftsfragen zu erarbeiten, vor denen unser Land steht, so Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion. In sechs Projektforen wurden Lösungsansätze zu den gestellten Fragen erarbeitet. Die Ergebnisse des Projekts wurden anschließend in großer Runde diskutiert. Die AGS hatte sich schwerpunktmäßig am Projektforum "Neue Zeiten" beteiligt, dass sich mit "Arbeits- und Lebensmodellen im Wandel " beschäftigte. Eines der 3 Schwerpunktthemen dieses Forums war die soziale Absicherung für (Solo-)-Selbständige. Ein Thema, das die AGSNRW schon lange beschäftigt. Die AGSNRW wurde durch ihren Ehrenvorsitzenden André Brümmer vertreten.
HANDEL: ElektroG2 regeltEntsorgung u Recykling
ElektroG2: Was ändert sich für den Fach- und Onlinehandel
Die Entsorgung von Elektrogeräten wird neu geregelt: Durch das ElektroG2. Es soll die Recycling- Quote erhöhen und für eine geordnete Entsorgung sorgen. Das führt zu neuen Regeln für den Handel, die dieser kurzfristig umsetzen muss.
Aus einem Vortrag von Andre Brümmer
Flüchtlingshilfe und Ehrenamt
Ehre, wem Ehre gebührt: Auf dem Ehrenamtsempfang der SPD-Bundestagsfraktion
Der Ehrenamtsempfang der SPD-Bundestagsfraktion stand in diesem Jahr ganz unter dem Zeichen der Flüchtlingshilfe: 400 Genossinnen und Genossen nahmen die Einladung nach Berlin an, darunter Susanne Brefort, Mitbegründerin der Flüchtlingshilfe Bottrop und stellv. Vors. der AGSNRW.
GroKo-Einigung bei Erbschaftssteuer
Der Streit zwischen CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaftssteuer ist beigelegt. Firmenerben auch und speziell von größeren Unternehmen haben Grund zur Freude. Sie sollen weiterhin die Möglichkeit haben, sich von der Erbschaftssteuer zu befreien. Einst war die Reform als Schutz kleiner Familienunternehmen vor existenzbedrohenden Belastungen durch anfallende Erbschaftssteuer gedacht. Ein Ziel, dem sich auch die AGS anschließen konnte. Die SPD hatte immer schon andere Pläne. Von denen ist nichts mehr übrig. Noch im März 2015 nannte die Autorin des SPD-Konzepts, die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die bisherigen Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des bayerischen Ressortchefs Markus Söder (CSU) für juristisch angreifbar, sozial ungerecht und interessengeleitet. Rehlinger damals: "Was wir stattdessen brauchen, ist eine grundlegende Reform nach dem Motto: keine Ausnahmen, niedrige Sätze".
Solidarisch gegen PEGIDA!
Mehr Solidarität üben!
Namhafte Politiker stehen im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Das müssen sie aushalten, soweit die Kritik ihre Arbeit betrifft und sachlich bleibt. Dort, wo persönliche Diffamierung stattfindet, z.B. durch organisierte Shitstorms, werden Grenzen deutlich überschritten!
Unsere besondere Solidarität gilt daher unserer Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Justizminister Heiko Maas und allen Demokraten, die sich derzeit von Pegida-Leuten auf das übelste beschimpfen lassen müssen.
Den Pegida-Mitläufern muss klar sein, dass sie auch für Auswüchse in Mithaftung genommen werden, die sie vielleicht persönlich nicht gutheißen!
André Brümmer (Vors. AGSNRW)
