Nachrichten zum Thema Bundespolitik
HANDEL: ElektroG2 regeltEntsorgung u Recykling
ElektroG2: Was ändert sich für den Fach- und Onlinehandel
Die Entsorgung von Elektrogeräten wird neu geregelt: Durch das ElektroG2. Es soll die Recycling- Quote erhöhen und für eine geordnete Entsorgung sorgen. Das führt zu neuen Regeln für den Handel, die dieser kurzfristig umsetzen muss.
Aus einem Vortrag von Andre Brümmer
Flüchtlingshilfe und Ehrenamt
Ehre, wem Ehre gebührt: Auf dem Ehrenamtsempfang der SPD-Bundestagsfraktion
Der Ehrenamtsempfang der SPD-Bundestagsfraktion stand in diesem Jahr ganz unter dem Zeichen der Flüchtlingshilfe: 400 Genossinnen und Genossen nahmen die Einladung nach Berlin an, darunter Susanne Brefort, Mitbegründerin der Flüchtlingshilfe Bottrop und stellv. Vors. der AGSNRW.
GroKo-Einigung bei Erbschaftssteuer
Der Streit zwischen CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaftssteuer ist beigelegt. Firmenerben auch und speziell von größeren Unternehmen haben Grund zur Freude. Sie sollen weiterhin die Möglichkeit haben, sich von der Erbschaftssteuer zu befreien. Einst war die Reform als Schutz kleiner Familienunternehmen vor existenzbedrohenden Belastungen durch anfallende Erbschaftssteuer gedacht. Ein Ziel, dem sich auch die AGS anschließen konnte. Die SPD hatte immer schon andere Pläne. Von denen ist nichts mehr übrig. Noch im März 2015 nannte die Autorin des SPD-Konzepts, die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die bisherigen Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des bayerischen Ressortchefs Markus Söder (CSU) für juristisch angreifbar, sozial ungerecht und interessengeleitet. Rehlinger damals: "Was wir stattdessen brauchen, ist eine grundlegende Reform nach dem Motto: keine Ausnahmen, niedrige Sätze".
Solidarisch gegen PEGIDA!
Mehr Solidarität üben!
Namhafte Politiker stehen im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Das müssen sie aushalten, soweit die Kritik ihre Arbeit betrifft und sachlich bleibt. Dort, wo persönliche Diffamierung stattfindet, z.B. durch organisierte Shitstorms, werden Grenzen deutlich überschritten!
Unsere besondere Solidarität gilt daher unserer Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Justizminister Heiko Maas und allen Demokraten, die sich derzeit von Pegida-Leuten auf das übelste beschimpfen lassen müssen.
Den Pegida-Mitläufern muss klar sein, dass sie auch für Auswüchse in Mithaftung genommen werden, die sie vielleicht persönlich nicht gutheißen!
André Brümmer (Vors. AGSNRW)
Gesagt-Getan-Gerecht
Jahresbilanz 2014 der SPD- Bundestagsfraktion
„Das Leben der Menschen verbessern“, so beschreibt Thomas Oppermann, MdB (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) in seinem Vorwort zur SPD-Jahresbilanz 2014 das Ziel der Fraktion. Mit einem positiven „Gesagt-Getan“-Vergleich sieht er die SPD auf einem guten Weg dazu.
